Weil die vernetzte Digitalisierung im Gesundheitsbereich trotz Milliardeninvestitionen immer noch nicht so funktioniert, wie die Politik u.a. sich das wünschen, hat Gesundheitsminister Lauterbach Gesetzesentwürfe vorgestellt, die die bisherige freiwillige Nutzung einer elektronischen Patientenakte zu einer „staatlich verordneten“ Datensammlung ändern sollen.

Aus „Opt-In“ (Wenn ich es möchte, kann ich meine Daten speichern lassen.) wird dann „Opt-Out“ (Meine Daten werden automatisch gespeichert und weitergegeben, solange ich nicht ausdrücklich Widerspruch einlege.)

Die Daten über meine körperliche und auch ggfls. seelische Befindlichkeit, meinen Gesundheitszustand und meine Erkrankungen sollen als nächstes dann nicht nur einem „Europäischen Gesundheitsdatenraum“ (EHDS  https://background.tagesspiegel.de/gesundheit/eu-erlaubt-kommerzielle-ausbeutung-von-patientendaten%20 ) zur Verfügung gestellt werden, sondern nach neuesten Plänen auch international („transatlantisch“) genutzt werden – incl. KI-Auswertung (https://www.heise.de/news/Gesundheitsdaten-Lauterbach-will-Helsinki-Deklaration-fuer-Datennutzung-9192277.html ).

Wir als „Westf. Initiative für den Schutz von Patientendaten“ möchten uns mit einer Petition an den Deutschen Bundestag gegen diese Pläne solidarisieren und Euch bitten, diese Petition mitzuzeichnen, falls Ihr unsere Sorge und Bedenken teilt.

• Zum Zeichnen der Petition: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_05/_05/Petition_150309.nc.html
• Zum Registrieren bei der Petitionsseite des Deutschen Bundestages: https://epetitionen.bundestag.de/epet/registrieren.html
  
• Der ausführliche Petitionstext: https://epetitionen.bundestag.de/epet/petition/pdfdownload?petition=150309
• Und zur Information über die Problematik der elektronischen Patientenakte ein Text mit weiterführenden Links: https://wispa-ms.de/news/neues-zur-elektronischen-patientenakte-opt-in-oder-out/

Von der Fragwürdigkeit der beabsichtigten Nutzung ganz abgesehen, ist die zentrale Speicherung der persönlichsten Daten von Millionen Bundesbürgern gerade in diesen Krisenzeiten ein unkalkulierbares Risiko (s. z.B. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/hacker-attacken-russland-101.html ). Auch und gerade Krankenkassen-Dienstleister sind dieses Jahr schon mehrfach gehackt worden, beim letzten Angriff wurde fast „beruhigend“ mitgeteilt, dass keine Krankenkassendaten gestohlen wurden, sondern nur persönliche Daten und Bankverbindungen von Mitgliedern. „Kriminelle könnten solche Daten zum Beispiel für Phishing-Attacken nutzen und versuchen, Accounts der Betroffenen zu übernehmen. »Leider können wir nicht ausschließen, dass die abgeflossenen Daten im Internet verwendet werden oder Dritte sich als die betroffenen Personen ausgeben«, warnt die Barmer die von dem Datenleck Betroffenen.“ (https://www.spiegel.de/netzwelt/web/barmer-hacker-erbeuten-ueber-dienstleister-daten-von-versicherten-a-167f721a-8b86-4a52-be5f-797b6d3278c7 ).

Deshalb: Bitte diese Infos weitergeben und die Petition bis zum 24.7. zeichnen!