Anlässlich der Anhörung vor dem Petitinsausschuss am 9.10.2023 gebe ich hier die Mail des geschätzten Kollegen A. Meissner wieder. Der Mail will ich hier nichts weiter hinzufügen außer:

Simone, wir drücken Dir die Daumen!!!

Betreff: Anhörung am 9.10. zur Petition zum Beibehalten von Opt-In bei ePA, von der Kollegin Simone Connearn
Datum: 02.10.2023 19:03
Von: a.meissner@gesundheitsdaten-in-gefahr.de
An: a.meissner@gesundheitsdaten-in-gefahr.de

Gesundheitsdaten in Gefahr !
Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht
WWW.GESUNDHEITSDATEN-IN-GEFAHR.DE

Liebe Kolleginnen, Kollegen und Interessierte,

im Auftrag der Petentin Frau Dr. Simone Connearn (Initiative Wispa, Westfälische Initiative zum Schutz von Patientendaten) informiere ich Sie darüber, dass für die von ihr angestoßene aktuelle BUNDESTAGSPETITION FÜR DAS BEIBEHALTEN VON OPT-IN BEI DER ELEKTRON. PAT.AKTE (Nr. 150309) am MONTAG, DEN 9.10.2023, UM 12:00 UHR die Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Bundestages in Berlin stattfindet – auch live übertragen im Parlamentsfernsehen:

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a02_Petitionsausschuss/aktuelles-869282

Die Petition hatte mit über 58.000 MitzeichnerInnen das Ziel von 50.000 erreicht.

Realistisch gesehen wird die große Koalition, die es bei diesem Thema gibt, bestehend aus SPD, FDP, Grünen, CDU und CSU, das Digitalgesetz und Gesundheitsdatennutzungsgesetz verabschieden, womit u. a. Opt-Out für die ePA, die Pflicht für Behandelnde, die ePA zu befüllen sowie die automatische Weiterleitung der Daten an die Forschung – falls nicht widersprochen wird – eingeführt werden.

Aber die Anhörung ist nochmals eine Möglichkeit, auf die damit verbundenen schwerwiegenden Probleme – gerade was Vertrauen und Schweigepflicht angeht – aufmerksam zu machen. Ich werde die Petentin begleiten und bestmöglich unterstützen.

ZUR THEMATIK HIER NOCH DAS ERGEBNIS EINER KLEINEN UMFRAGE:

Vor zwei Wochen habe ich für das BfDS die 30 Mitglieder des Petitionsausschusses und ihre 30 Stellvertreter angeschrieben mit der Frage, ob sie schon über eine elektronische Patientenakte verfügen, ob sie es wollen würden, falls möglich (wenn z. B. privat versichert), wenn ja – mit welchen Erwartungen, und wenn nein – aus welchen Gründen. Strenger Datenschutz sowie anonymisierte Behandlung wurden zugesichert.

Es antworteten 5 Bundestagsabgeordnete: 1 MdB der CDU und 1 MdB der FDP mochten sich prinzipiell nicht an Umfragen beteiligen; 1 weiterer MdB der FDP verneinte immerhin die Frage nach der ePA, er mache das „erst nach Rücksprache mit meinem Hausarzt“.

2 MdB der AfD lehnten die ePA klar ab mit Verweis auf die hohe Sensibilität der Daten, einer der beiden schrieb zudem, er fände es nicht richtig, dass die Menschen durch ein Opt-Out-Verfahren in die Nutzung der ePA gezwungen werden sollen, er meinte weiter: „In meinen Augen sind viele relevante Details nicht geklärt. Dazu zählen, Eingabefehler und daraus resultierende Falschbehandlungen, die Datenspeicherung der hochsensiblen Daten und die Zugriffsrechte auf die Daten. Wer pflegt Daten ein und wer darf Daten löschen, wie sicher ist die Plattform?“ Er verwies weiter ausführlich und detailsicher auf den Hackerangriff auf Tausende Psychotherapiedaten im Jahr 2020 mit Erpressung der Patienten durch die Täter.

Es ist tragisch, dass ausgerechnet die AfD, auf deren Unterstützung wir politisch und öffentlich nicht angewiesen sein wollen, und die als demokratiegefährdend anzusehen ist, hier inhaltlich vernünftige Positionen vertritt. Noch ärgerlicher ist es allerdings, dass die etablierten Parteien (die Linke ausgenommen, die oft schon zur Thematik kritische Anfragen an die Regierung gerichtet haben; hier haben die MdB bei der Umfrage nur leider nicht geantwortet) die Thematik der digitalen Vernetzung im Gesundheitswesen nicht differenziert betrachten. Vermutlich wird sich dies auch wieder im Petitionsausschuss zeigen.

Informieren Sie gerne weitere Interessierte bzw. ggf. Ihre Mitglieder über die Anhörung.

@PressevertreterInnen: über eine Berichterstattung würden wir uns freuen.
Viele Grüße

Andreas Meißner
für das Kernteam des BfDS